Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Air-Sonic GmbH, D-36391 Sinntal

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
   
   
2. Allen Lieferungen und Leistungen liegen gesonderte vertragliche Vereinbarungen sowie diese Bedingungen zugrunde.
   
   
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten in Sinne von § 24 AGBG sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
   
   
4. Ein Vertrag kommt, mangels gesonderter Vereinbarung, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Lieferer dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
   
   
2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
   
   
3. Sollte eine Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung in ein Drittland oder eine Verbringungsgenehmigung für die Lieferung in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erforderlich sein, so erfolgt das Angebot, die Auftragsbestätigung und der Vertragsschluss nur unter der Bedingung, dass eine erforderliche Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt wird.
   
   
4. Der Lieferer verpflichtet sich, eine Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigung bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
   
   
5. Wird die Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigung gleich aus welchem Rechtsgrund nicht erteilt, so kommt der Vertrag nicht zustande. Den Lieferer treffen keine weitergehenden Verpflichtungen, insbesondere auch keine Schadensersatzpflichten.
   
   
6. Die vorstehenden Abs. 3 bis 5 gelten auch für genehmigungsbedürftige Handels- und Vermittlungsgeschäfte sowie genehmigungspflichtige technische Unterstützungsleistungen wie Reparaturleistungen, Wartungen, Inbetriebnahmen oder ähnliche Leistungen.
   
   
7. Die vom Lieferer hergestellten und vertriebenen Güter sind nur für Kunden in den Ländern und für Personen, Organisationen, Vereinigungen bestimmt, die die jeweils gültigen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich des Verwendungszwecks, einhalten und auf Sanktionslisten der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen nicht gelistet sind, d.h. gegen die kein Embargo besteht.
   
   
8. Jede Ausfuhr in Drittländer oder Verbringung in Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ohne Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft oder an Empfänger, welche auf Sanktionslisten der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen gelistet sind, bzw. jede vom Bundesamt für Wirtschaft nicht genehmigte Verwendung der vom Lieferer gelieferten Güter ist, soweit nicht ausdrücklich in den Lieferbedingungen vereinbart, unzulässig und verpflichtet den Besteller gegenüber dem Lieferer zum Schadenersatz.
   
   

§ 3 Kundenschutz

1. Wir nehmen für unsere Kunden, deren Namen und Adressen wir im Zusammenhang mit der Bestellung oder Lieferung von Produkten dem Abnehmer preisgeben, Kundenschutz in Anspruch.
   
   
2. Bei Verstößen gegen den Kundenschutz sind wir berechtigt, Schadensersatzforderungen gegen den Besteller oder Lieferanten zu erheben.

 

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten unsere Preise „EXW“ gemäß jeweils gültiger Incoterms, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
   
   
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
   
   
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug zu leisten innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
   
   
4. Der Besteller hat 30% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbedingungen zu erbringen, den Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.
   
   
5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls der Lieferer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, dem Lieferer nachzuweisen, dass ihn als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
   
   
6. Zahlungen müssen an den Lieferer direkt, und zwar an seine bekannt gegebenen Bankkonten geleistet werden. Abweichende Zahlungen bedürfen seiner schriftlichen Genehmigung.
   
   
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind.

 

§ 5 Lieferzeit

1. Die vom Lieferer genannten Termine und Fristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller kann sechs Wochen nach einer vom Lieferer zu vertretenden Frist vom Vertrag zurücktreten, nachdem er dem Lieferer zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
   
   
2. Der Beginn der vom Lieferer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, insbesondere ab Eingangsdatum der rechtsverbindlichen Auftragsbestätigung.
   
   
3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
   
   
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Annahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
   
   
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
   
   
6. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend vierzehn Tage nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
   
   
7. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferer die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten des Lieferers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, es sei denn, der Lieferer hat das Hindernis zu vertreten oder sich bereits mit seiner Leistung in Verzug befunden. Diese Verzögerungen berechtigen den Lieferer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch vier Monate hinauszuschieben, sofern der Lieferer dem Besteller die Verzögerung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich nach Eintritt der Behinderung angezeigt hat.
   
   
8. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt § 6. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
   
   
9. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, es sei denn, der Lieferer kann dem Besteller nachweisen, dass nur ein geringer Schaden entstanden ist. Im Falle dieses Nachweises wird nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt. Setzt der Besteller dem Lieferer, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle, nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 8 dieser Bedingungen.

 

§ 6 Gefahrenübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „EXW“ vereinbart.
   
   
2. Sofern der Besteller es wünscht, wird der Lieferer die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
   
   

§ 7 Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
   
   
2. Im Übrigen müssen Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
   
   
3. Soweit ein vom Lieferer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
   
   
4. Ist der Lieferer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
   
   
5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
   
   
6. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
   
   
7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
   
   
8. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

  

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 Absatz (4) bis (6) vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
   
   
2. Die Regelung gemäß Absatz (1) gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
   
   
3. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist er berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, er hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Lieferer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Lieferer ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
   
   
2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
   
   
3. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Er verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, sind die für unseren Geschäftssitz, Sinntal, zuständigen Gerichte (Amtsgericht Schlüchtern und Landgericht Hanau) der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
   
   
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz, Sinntal, Erfüllungsort.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
2. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird abgedungen.
   
   
3. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der vom Lieferer durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von ihm nicht ausdrücklich zu Export geliefert werden.
   
   
4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Stand: Januar 2009

 

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