Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einordnung

Die hier dargestellten allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Verkaufs oder Verkaufsangebots der MIRATECH Group, LLC (“Verkäufer”) an Adressat (“Käufer”) und sie stellen einen wesentlichen Bestandteil nachfolgender Vollmachtserteilungen, Verträge, Kaufaufträge, Kaufverträge oder anderer Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit allen Produkten, Ausrüstungsgegenständen, Services und/oder deren Teile (in diesem Dokument nachfolgend die „Produkte“) dar, sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, und im Fall eines solchen Ausschlusses gelten sie nur im ausdrücklich ausgeschlossenen Ausmaß nicht.


2. Compliance

Der Verkäufer hat nach seinem Wissen alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften eingehalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fair Labor Standards Act, den Civil Rights Act von 1964, den Equal Employment Opportunity Act von 1972 in seiner entsprechend erweiterten Version, die Executive Orders (Durchführungsverordnungen) 11246, 11375 und 11141 (Titel 41, Kapitel 60, Code of Federal Regulations (amerikanische Sammlung der Bundesverordnungen), den Vietnam Era Veterans Readjustment Act von 1974 und alle Ergänzungen dazu, sowie die danach erstellten Regelungen, Vorschriften und Anordnungen in ihrer erweiterten oder ergänzten Version, und alle der oben aufgezählten werden durch Bezugnahme als Bestandteile in dieses Dokument aufgenommen, so als ob sie hier vollständig dargestellt würden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und vereinbart, dass der obige Satz zur seiner Information dient und darstellt, was der Verkäufer anstrebt, und nicht als Zusicherung, Garantie oder Zusage gilt und dem Käufer oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person keine vollstreckbaren Rechte verschafft oder einräumt und auch nicht so ausgelegt werden darf. Alle Standards, die in Bezug auf Lärm- oder Flugverkehrskontrolle veröffentlicht wurden, werden in diesen Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Titel, Verlustrisiko, Sicherheitsinteresse

Titel und Risiken eines Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte gehen mit der Übernahme der Ware ab Werk (Incoterms 2010) am Produktionsstandort auf den Käufer über, sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt wird, unabhängig davon, wann der Käufer eine Ratenzahlung oder die vollständige Zahlung vorzunehmen hat. Ohne Einschränkung des Obigen behält der Verkäufer ein Sicherungsrecht für die Kaufsumme an den Produkten oder für einen entsprechende Ersatz, unabhängig von der Art der Verbindung mit Grund- oder sonstigem Besitz, bis die Zahlung vollständig erfolgt und beim Verkäufer eingegangen ist.

4. Inspektion, Annahmeverweigerung, Rechtsmittel

Der Käufer hat das Recht auf eine angemessene Inspektion der Produkte nach ihrem Eintreffen am Zielort; diese Inspektion muss innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Datum der Lieferung an diesen Zielort erfolgen. Eine Annahmeverweigerung aller Produkte oder von Teilen der Produkte durch den Käufer hat schriftlich zu erfolgen, wobei die entsprechenden Nichtkonformitäten der Produkte aufzuführen sind. Im Fall einer solchen Annahmeverweigerung steht dem Verkäufer ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, um die tatsächlichen Abweichungen festzustellen und um gegebenenfalls die Abweichungen, aufgrund derer der Käufer die Produkte abgelehnt hat, nachzubessern oder um, wenn dies nach Meinung
des Verkäufers angebracht ist, die Produkte vollständig oder teilweise zu ersetzen. Wenn der Käufer keine Annahmeverweigerung in der hier dargestellten Form ausspricht oder wenn er es dem Verkäufer gestattet, die Vorbehalte des Käufers nachzubessern, gilt dies als endgültige Annahme der Produkte durch den Käufer.

5. Fristen, höhere Gewalt

Der Verkäufer kann dem Käufer mitunter die entsprechenden Liefertermine mitteilen. Diese Termine gelten als Schätzungen und dürfen in keinem Fall so ausgelegt werden, als wäre die Fristeinhaltung ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung. Der Verkäufer ist nicht haftbar für Verluste, Schäden, Beschlagnahme oder Verzögerungen durch Krieg, Aufstände, öffentliche Unruhen oder Handlungen von gemeinsamen Feinden, Brände, Überschwemmungen, erheblich widrige Witterungsbedingungen am Standort des Verkäufers oder außerhalb seiner Produktionsstätten, Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Maßnahmen seitens militärischer oder ziviler Behörden, einschließlich Vorschriften, Anordnungen, Priorisierungen oder Regelungen der Regierung, Handlungen des Käufers, Embargos, Verknappung von Transportmitteln, Unfällen oder Transportverzögerungen, Unmöglichkeit, die erforderlichen Arbeitskräfte, Materialien oder Produktionsstätten aus den üblichen Quellen zu beziehen, fehlerhafte Schmiede- oder Gussteile oder andere Gründe außerhalb der vernünftigen Kontrolle des Verkäufers. Im Fall der Verzögerung einer Leistung aus einem dieser Gründe wird das Lieferdatum oder der Fertigstellungstermin so angepasst, dass der tatsächlich erforderliche Zeitraum die Verzögerung entsprechend berücksichtigt, ohne dass sich dadurch der Kaufpreis ändert. Im Fall einer solchen Verzögerung oder Nichterfüllung der Lieferung hat der Verkäufer die laufenden Arbeiten abzuschließen und/oder die Lieferung so bald wie vernünftig möglich vorzunehmen. Bei Fertigstellung und Lieferung der Produkte an den Käufer nach einem solchen Lieferverzug wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers vollständig wiederhergestellt.

6. Steuern

Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich ohne staatliche, bundesstaatliche oder kommunale Steuern für Grundbesitz, Lizenzen, Vorrechte, Verkäufe, Verwendung, Verbrauch, Bruttoeinnahmen, oder andere, ähnliche Steuern, die in der Gegenwart fällig sind oder in Zukunft fällig werden, bemessen werden oder die auf die hier dargestellte Transaktion, die Produkte, ihren Verkauf, ihren Wert, ihre Verwendung oder andere im Zusammenhang damit erbrachten Services erhoben werden. Der Käufer verpflichtet sich mit der Vereinbarung des Kaufs der Produkte vom Verkäufer zur eigenverantwortlichen Zahlung jeglicher und sämtlicher Steuern, die er infolge dieses Kaufs schuldet, und er stellt und hält den Verkäufer schadlos und haftungsfrei für alle dieser Steuerverbindlichkeiten.

7.1 Garantiebeschränkung

Die Produkte haben verschiedene Garantielaufzeiten und unterliegen den hier dargestellten Ausschlüssen. Der Verkäufer garantiert Folgendes:

MEC & MECE (Ein Jahr) Katalysatorelemente (ohne Spezialkatalysatoren) für Hubkolbenmotoranwendungen müssen die Emissionswerte einhalten, die in Abschnitt 7.2 definiert sind, für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum, an dem das Produkt fertig gestellt und versandfertig ist;

MECB & MECEB (Drei-Jahre) Katalysatorelemente (ohne Spezialkatalysatoren) für Hubkolbenmotoranwendungen müssen die Emissionswerte einhalten, die in Abschnitt 7.2 definiert sind, für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten ab dem Datum, an dem das Produkt vollständig und versandfertig ist;

KAME (ein Jahr Prorata) Katalysatorelemente (ohne Spezialkatalysator) für Hubkolbenmotoranwendungen müssen die in Abschnitt 7.2 definierten Emissionswerte für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum erreichen, an dem das Produkt vollständig und versandbereit ist;
Siloxangas (bezeichnet mit "SG") Katalysatorelemente für Hubkolbenmotoranwendungen, die mit Deponiegas, Faulgas, Klärgas und anderen siloxanhaltigen Brennstoffen betrieben werden, unterliegen keiner Garantie;
Spezialkatalysatorelemente müssen die in Abschnitt 7.2 definierten Emissionswerte für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum erreichen, an dem das Produkt vollständig und versandfertig ist;
Gasturbinenkatalysatorelemente sind, sofern keine anderen Bedingungen im Angebot aufgeführt sind, das die Grundlage für diese allgemeinen Bedingungen ist, für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten ab der Inbetriebnahme des Produkts oder für vierzig (40) Monate nach der Fertigstellung und Lieferbereitschaft der Produkte, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung. Gasturbinenkatalysatoren sind individuelle Einzelanfertigungen, deren projektspezifische Garantien und Emissionsgarantien im zugehörigen Angebot aufgeführt sind;
Gehäuse sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab der Fertigstellung und Lieferbereitschaft der Produkte frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Die SCR Produkte sind, sofern keine anderen Bedingungen im Angebot aufgeführt sind, das die Grundlage für diese allgemeinen Bedingungen ist, für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab der Inbetriebnahme des Produkts oder für sechsundzwanzig (26) Monate nach der Fertigstellung und Lieferbereitschaft der Produkte, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Die Passiv-Dieselpartikelfilterprodukte sind für achttausend (8000) Betriebsstunden oder einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab der Lieferbereitschaft der Produkte, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Die Aktiv-Dieselpartikelfilterprodukte im Lieferumfang der AT-IV sind für zweitausendsechshundert (2600) Betriebsstunden oder einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab der Inbetriebnahme des Produkts durch einen bevollmächtigten MIRATECH-Kundendienstvertreter oder für einen Zeitraum von achtzehn (18) Monaten ab der Bereitstellung der Produkte zur Lieferung an den Kunden, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Der Service ist für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Datum der letzten Servicearbeiten seitens des Verkäufers für den Käufer frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Abgasschalldämpferprodukte sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum der Inbetriebnahme oder für achtzehn (18) Monate ab der Fertigstellung und Lieferbereitschaft des Produkts, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Die Vaporphaseprodukte sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum der Inbetriebnahme oder für achtzehn (18) Monate ab der Fertigstellung und Lieferbereitschaft des Vaporphaseprodukte, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Ersatzteile zur Verwendung für zuvor installierte Produkte (“Ersatzteile”) sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum ihrer Inbetriebnahme oder für achtzehn (18) Monate ab ihrer Fertigstellung und Lieferbereitschaft, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Auspuffanbauteile sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum ihrer Inbetriebnahme frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
Alle anderen Produkte sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum ihrer Inbetriebnahme oder für achtzehn (18) Monate ab ihrer Fertigstellung und Lieferbereitschaft, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;
unter der Voraussetzung, dass der Käufer den Verkäufer innerhalb dieser Fristen schriftlich über entsprechende Mängel in Kenntnis setzt und vollumfänglich mit dem Verkäufer zusammenarbeitet, um diese Mängel nachzubessern. Wenn dem Verkäufer ein gemäß dieser Garantie auftretender Mangel innerhalb der besagten Fristen gemeldet wird, hat dieser nach Eingang der fristgerechten entsprechenden schriftlichen Meldung diesen Mangel durch eine geeignete Reparatur an einem Produkt oder, wenn dies nach Meinung des Verkäufers angebracht ist, durch Lieferung von Ersatzteilen frachtfrei (FCA – Incoterms) zum Lieferort des Verkäufers nachzubessern, unter der Voraussetzung, dass der Käufer die Produkte in den vor ihrem Einbau gegebenen Lieferzustand gebracht hat und dass er die Produkte in Übereinstimmung mit den üblichen Branchenpraktiken und Artikel 7.2 dieser Verkaufsbedingungen installiert, gewartet und betrieben hat und dass er die spezifischen Empfehlungen des Verkäufers in Bezug auf die Produkte berücksichtigt hat, einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Montage-, Betriebs- und Wartungshandbücher des Verkäufers. Wenn der Verkäufer der Meinung ist, dass sein zugehöriger Service mangelhaft erfolgt ist, ist er verpflichtet, die Abweichungen von den Bedingungen der Servicegarantiezeit für die verbleibende Servicefrist nachzubessern.
Zubehörteile oder andere Teile des Produkts, die vom Verkäufer zwar geliefert, aber von Dritten produziert werden, haben gegebenenfalls die Garantie, welche ihre Hersteller dem Verkäufer eingeräumt haben und die entsprechend an den Verkäufer weitergereicht wird. Der Käufer verpflichtet sich, sich hinsichtlich eventueller Garantie-, Reparatur- oder Produkthaftungsansprüche infolge von Leistungsmängeln oder des Zustands oder der Verwendung dieser Zubehörteile oder Teile ausschließlich an deren andere Hersteller oder Lieferanten von zu wenden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, mit dem Käufer zusammenzuarbeiten und ihm seine entsprechenden Rechte gegenüber diesen Herstellern oder Lieferanten abzutreten. Der Verkäufer ist nicht haftbar für Reparaturen, Ersetzungen oder Angleichungen des Produkts oder für Kosten für vom Käufer durchgeführte Arbeiten, wenn dazu zuvor keine schriftliche Genehmigung des Verkäufers vorliegt. Die Garantie des Verkäufers erlischt, wenn die Produkte unsachgemäß verwendet, vernachlässigt oder für andere Zwecke eingesetzt werden als für ihren beabsichtigten Zweck. Außer denen, die in diesem Dokument spezifisch aufgeführt sind, gewährt der Verkäufer für die Produkte keine Leistungsgarantie irgendwelcher Art. Die Auswirkungen von Korrosion, Erosion und normaler Abnutzung sind von der Garantie des Verkäufers ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle Produkte, welche die Emission beeinflussen, erlischt die Garantie des Verkäufers, wenn ein vom Verkäufer geliefertes A-36 Karbonstahlgehäuse isoliert wird oder wenn daran ein Hitzeschild oder andere Produktänderungen montiert werden oder wenn es mit einer Eingangsbetriebstemperatur betrieben wird, die 480 ◦C (900 Grad Fahrenheit) überschreitet oder wenn eine Beschädigung am Lieferumfang des Verkäufers durch ein Bauteil von anderen Herstellern verursacht wird, das vor dem Lieferartikel des Verkäufers verbaut ist.
Für alle eigenständigen Schalldämpfer, Auspuffteile oder -rohre erlischt die Garantie des Verkäufers, wenn entweder (1) ein vom Verkäufer gelieferter A-36 Karbonstahlschalldämpfer isoliert wird (außen am Gehäuse) oder wenn daran ein Hitzeschild oder andere Produktänderungen montiert werden oder wenn es für einen Zeitraum von 500 Stunden im Jahr mit einer Eingangsbetriebstemperatur betrieben wird, die 590 ◦C (1100 Grad Fahrenheit) überschreitet, oder wenn (2) ein A-36 Karbonstahlschalldämpfer mit einer Innenisolierung mit einer Eingangstemperatur von über 590 ◦C (1100 Grad Fahrenheit) betrieben wird, oder wenn (3) ein Aluminium-beschichteter Stahlschalldämpfer mit einer Innen- oder Außenisolierung, einem Hitzeschild oder anderen Produktänderungen ausgestattet wird und mit einer Eingangsbetriebstemperatur von 590 ◦C (1100 Grad Fahrenheit) betrieben wird.
Schäden oder Defekte an den Produkten, die nach Erhalt des Produkts, aber vor seiner Inbetriebnahme oder während der Garantielaufzeit durch Handlungen oder Unterlassungen Dritter entstehen, sind keine Garantiefälle und werden von dieser Garantie ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Korrektur von offensichtlichen oder verborgenen Abweichungen durch den Verkäufer auf die oben dargestellte Weise und im oben aufgeführten Zeitraum stellt eine Erfüllung aller Verpflichtungen des Verkäufers hinsichtlich solcher Abweichungen dar, unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen durch Verträge, Garantie, Fahrlässigkeit, Haftungsfreistellung, verschuldensunabhängige Haftung oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Produkt oder in dessen Folge entstehen.

7.2 Haftungsbeschränkung, Bedingungen

Während der Garantielaufzeit garantiert der Verkäufer, dass die Produkte die Emissionswerte erreichen, die im Angebot aufgeführt sind, auf das im Vertrag zwischen dem Verkäufer und den Käufer Bezug genommen wird und das als Anhang in dieses Dokument aufgenommen wird, in Abhängigkeit von folgenden Bedingungen:
a. Die Produkte werden jederzeit in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen von MIRATECH betrieben und gewartet (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Montage-, Betriebs- und Wartungshandbücher des Verkäufers);
b. Die Ausrüstung des Käufers wird jederzeit in Übereinstimmung mit allen Anweisungen und Richtlinien des Herstellers betrieben und gewartet;
c. Die Ausrüstung des Käufers darf während ihres Betriebs zu keinem Zeitpunkt die Rohemissionswerte überschreiten, die im Angebot aufgeführt sind;
d. Die Ausrüstung des Käufers muss innerhalb der Temperaturgrenzwerte betrieben werden, die im Angebot aufgeführt sind;
e. Die Ausrüstung des Käufers darf während ihres Betriebs zu keinem Zeitpunkt die Abgasdurchflussrate überschreiten, die im Angebot aufgeführt ist;
f. Der Käufer betreibt die Ausrüstung so, dass die Motoremissionen & die Temperaturen den Angaben im Angebot entsprechen; und
1. Die NOx-, CO-, VOCNMNEHC- und O2-Werte sowie der PM2,5-Wert weichen nicht mehr als  
  2% von den Werten im Angebot ab; und
2. Die Abgasdurchflussrate weicht nicht mehr als 2% von ihrem Wert im Angebot ab; und,
3. Die Abgastemperatur in den Katalysator weicht nicht mehr als 10°F von ihrem Wert im Angebot ab;
g. Für Katalysatoranwendungen in Gasturbinen, Abhitzedampferzeuger und Industrieboilersystemen gilt:
1. Der Verkäufer verlangt, dass die Abgasgeschwindigkeit und die Konzentrationsverteilung am Eingang des Katalysators ±15% des mittleren Effektivwerts betragen und dass weniger als 15% der Messpunkte ±15% des Durchschnittswerts ergeben. Die Messmethoden müssen in Übereinstimmung mit den Methoden der EPA-Prüfrichtlinien Nr.1 und Nr.2 stehen.
2. Der Verkäufer verlangt, dass die Abgastemperaturverteilung am Eingang des Katalysators
±25 Grad Fahrenheit beträgt.
Die Messpunkte müssen in Übereinstimmung mit den Methoden der EPA-Prüfrichtlinien Nr.1 und Nr.2 stehen.
Dieselpartikelfilterprodukte müssen zu jedem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen des Verkäufers betrieben und gewartet werden, einschließlich folgender:
i. für Passiv-Dieselpartikelfilterprodukte – die aktuelle Version der MIRATECH “Richtlinien für den erfolgreichen Betrieb von Dieselpartikelfiltern”; oder
ii. für Aktiv-Dieselpartikelfilterbauteile als Bestandteile der AT-IV - die aktuelle Version des AT-IV Betriebs- und Wartungshandbuchs.
Vaporphaseprodukte sind jederzeit in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen des Verkäufers zu installieren, zu betreiben und zu warten. Die im Angebot angegebenen Leistungswerte sind zu erwartende Werte und werden nicht garantiert, sofern sie nicht ausdrücklich als „garantierte Leistung“ bezeichnet werden.
Die Emissionswerte sowie die Temperaturen und Durchflussraten der Ausrüstung des Käufers und die Emissionswerte der Produkte sind auf Kosten des Käufers zu prüfen, in Übereinstimmung mit den gemeinsam vereinbarten Prüfverfahren und -protokollen, die den anerkannten Branchenpraktiken entsprechen müssen.
Der Käufer betreibt dabei den Motor oder er veranlasst, dass andere Personen als der Verkäufer den Motor betreiben, zum Vorteil des Verkäufers und ohne dass diesem dadurch Kosten entstehen, damit der Verkäufer an den Produkten die notwendigen Einstellungen und Anpassungen vornehmen kann.
Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind und wenn die Produkte innerhalb des Garantiezeitraums die im Angebot festgelegten Ausgangsleistung nicht erreichen, hat der Verkäufer seine Produkte zu ersetzen oder so zu ändern und anzupassen, dass diese Ausgangsleistungsstandards erfüllt werden. Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich über spezifische Defekte in Kenntnis setzen und ihm die vollständige Dokumentation zum betreffenden Defekt zur Verfügung stellen sowie alle Bedingungen dieses Artikels (a-e) erfüllen.

7.3  Haftungsausschluss

DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT KEINERLEI ANDERE HAFTUNG ODER ZUSICHERUNG GLEICH WELCHER ART, AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, AUSSER DERJENIGEN EINES RECHTSGÜLTIGEN TITELS AUF DIE PRODUKTE, UND ALLE IMPLIZITEN HAFUTNGEN,
EINSCHLIESSLICH DERER FÜR DIE ALLGEMEINE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND/DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, WERDEN HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.

8. Rechtsbelehrung Exklusive KAME-Katalysatorelemente (ohne Spezialkatalysatoren)

Dieses Produkt hat eine anteilige Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Gewährleistung, die wie folgt definiert ist: Auf der Grundlage der folgenden Berechnung wird auf einen Prozentsatz des Produktersatzpreises verzichtet. Die Zähler ist die Anzahl der Monate (1-12), in denen das Produkt in Betrieb oder vollständig und versandfertig war (je nachdem, was zuerst eintritt). Die Nenner ist zwölf (12) Monate. Mit dieser Berechnung erhalten Sie den prozentualen Rabatt auf ein Ersatzkatalysatorelement, wenn ein durchführbares Ereignis auftreten.
Alle anderen Produkte
Die in diesem Dokument festgelegten Rechtsmittel des Käufers gelten exklusiv. Die Gesamthaftung des Verkäufers in Bezug auf Leistung und andere Belange im Zusammenhang mit Herstellung, Verkauf, Lieferung, Installation, Reparatur oder technische Leitung, unabhängig davon, ob sie durch Verträge, Garantie, Fahrlässigkeit, Haftungsfreistellung, verschuldensunabhängige Haftung oder anderweitig besteht, übersteigt in keinem Fall den Kaufpreis für die betreffende Produkteinheit, für welche diese Haftung gilt, genauso wenig wie die Gesamtheit aller Produkte, die durch einen Vertrag oder ein anderes Dokument zwischen dem Verkäufer und dem Käufer erfasst ist. Der Verkäufer ist dem Käufer, seinen Rechtsnachfolgern oder Nutznießern oder Abtretungsempfängern gegenüber in keinem Fall haftbar für jegliche Folgeschäden, Nebenschäden, indirekte, besondere oder zusätzliche Schäden oder Strafschadenersatz oder Defekte an den Produkten oder deren Ausfall oder Störungen, unabhängig davon, ob diese als verlorener Firmenwert, entgangene Gewinne oder Umsätze, Zinsen, Betriebsunterbrechung, Wertminderungen anderer Waren, Verluste aufgrund von Stilllegung oder Betriebsausfall, gestiegene Aufwendungen für den Betrieb der Produkte, Verlust der Nutzung der Stromsysteme, Kosten für den Kauf von Ersatzstrom oder Ansprüche seitens des Käufers oder von Kunden des Käufers für die Serviceunterbrechung entstehen, unabhängig davon, ob diese Verluste oder Schäden durch Verträge, Garantie, Fahrlässigkeit, Haftungsfreistellung, verschuldensunabhängige Haftung oder anderweitig entstehen. Der Käufer sichert zu, dass die Produkte ausschließlich von qualifiziertem und entsprechend ausgebildetem Personal zu geschäftlichen Zwecken gekauft und verwendet werden.

9. Verrechnungsausschluss

Der Käufer hat nicht das Recht, Beträge, die er an den Verkäufer oder anderweitig zu zahlen hat oder haben wird, einzubehalten, zurückzufordern oder mit anderen Beträgen zu verrechnen, die der Verkäufer dem Käufer vermeintlich oder tatsächlich schuldet, gemäß diesem Dokument oder anderweitig.

10. Leistungserbringung, geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsort

Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, dass Verkauf und Kauf der Produkte nach diesem Vertrag im amerikanischen Bundesstaat Oklahoma stattfinden, und dass die Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers in Übereinstimmung mit dem Recht von Oklahoma auszulegen und diesem Recht unterzuordnen sind, unabhängig von Kollisionsrechtsbestimmungen, nach denen das Recht eines anderen Bundesstaats gelten würde. Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass die ausschließliche und exklusive Rechtsprechung und der Gerichtsort hinsichtlich jeglicher und sämtlicher Streitfälle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der Produkte nach diesem Dokument diejenige/derjenige des Tulsa County, Oklahoma, ist.

11. Verzichtsausschluss

Ein Verzicht seitens des Verkäufers, wenn der Käufer einer seiner in diesen allgemeinen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt, darf nicht als Verzicht bei einem nachfolgenden Bruch derselben oder einer anderen Vereinbarung oder Bedingung ausgelegt werden und in keinem Fall kann auf diese vorliegendes Bedingung selbst verzichtet werden.

12. Rechnungsstellung und Zahlung

Es gelten die Bedingungen für die Rechnungsstellung und die Zahlung, die im Kaufauftrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aufgeführt sind. Die Zahlungsbedingungen lauten dreißig (30) Tage netto nach dem Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich festgelegt wird.

13.1 Vertragsstornierung vor der Lieferung anderer Artikel als SKR (Selektive katalytische Reduktion), Dieselpartikelfilter oder Gasturbinen-Katalysatorprodukten

Für Standardprodukte kann für eine Vertragsstornierung durch den Käufer, bevor der Verkäufer die Produkte an den Käufer geliefert hat, nach alleinigem Ermessen des Verkäufers eine Stornierungsgebühr von höchstens 50% des Originalkaufpreises fällig werden. Für Einzelanfertigungen kann für eine Vertragsstornierung durch den Käufer, bevor der Verkäufer die Produkte an den Käufer geliefert hat, nach alleinigem Ermessen des Verkäufers eine Stornierungsgebühr von höchstens 100% des Originalkaufpreises fällig werden. Die Parteien vereinbaren, dass diese Stornierungsgebühr die liquidierten Schadenersatzansprüche des Verkäufers darstellt, die infolge der Vertragsstornierung anstelle tatsächlicher Schäden entstehen, wobei als vorausgesetzt und zwischen den Parteien vereinbart gilt, dass die Feststellung der tatsächlichen Schäden des Verkäufers nicht oder nur sehr schwer durchführbar, zeitintensiv und kostspielig wäre. Das Versäumnis des Verkäufers, anlässlich einer oder mehrerer Stornierungen durch den Käufer und/oder andere Kunden eine Stornierungsgebühr zu verlangen, gilt in keinem Fall als Verzicht auf dieses vertraglich festgelegte Recht, im Zusammenhang mit einer anderen Vertragsstornierung durch den Käufer eine solche Gebühr zu verlangen, und der Käufer kann sich nicht auf die Zusicherungen von Personen berufen, die das Gegenteil geäußert haben.

13.2 Vertragsstornierung vor der Lieferung für SKR oder Dieselpartikelfilterprodukte

Im Fall, dass der Käufer den Vertrag nach seinem Vertragsdatum storniert, verpflichtet sich der Käufer, folgende Gebühren als liquidierte Schadenersatzansprüche anstelle tatsächlicher Schäden zu zahlen, wobei als vorausgesetzt und zwischen den Parteien vereinbart gilt, dass die Feststellung der tatsächlichen Schäden des Verkäufers nicht oder nur sehr schwer durchführbar, zeitintensiv und kostspielig wäre.

% des zitierten Herstellungszeitraums verstrichen vom Datum des Vertrags bis zum Zeitpunkt der Stornierung  % des Verkaufspreises, Transportkosten nicht inkludiert
0% to 33% 50%
33% to 66%75%
66% to 100%100%
13.3 Vertragsstornierung vor der Lieferung der Gasturbinenkatalysatorprojekte

Der Projektumfang kann sich auf die Katalysatoren beschränken oder die Befestigungen des Katalysators umfassen. Der Katalysator und seine Befestigungen sind Einzelanfertigungen, die für jedes Projekt individuell hergestellt werden, sie können also nicht für andere Projekte verwendet werden. Falls der Käufer den Vertag nach dessen Datum storniert, haben Käufer und Verkäufer angemessene Kündigungskosten zu vereinbaren, bei denen die vernünftigen Direktkosten des Verkäufers berücksichtigt werden, die bereits angefallen sind oder die in direkter Folge der Stornierung anfallen, plus die vernünftigen indirekten Kosten und Gemeinkosten plus den Gewinn. Die Forderung dieser Kosten durch den Verkäufer muss eine vernünftige Dokumentation zum Beleg dieser Kosten umfassen.

14. Retouren

In Abhängigkeit von der Vorauszahlung einer Rücknahmegebühr durch den Käufer plus die mit der Rücknahme einhergehenden Liefer- und Bearbeitungskosten, akzeptiert der Verkäufer die Rückgabe von Standardprodukten (außer SCR oder Dieselpartikelfilterprodukten) innerhalb von 90 Tagen nach der Lieferung der betreffenden Produkte an den Käufer, wenn die zurückgegebenen Produkte neuwertig und vollständig sind und noch nicht installiert wurden. Der Betrag der Rücknahmegebühr wird in Übereinstimmung mit der aktuellen Version der Richtlinie des Verkäufers für die Genehmigung von Materialrückgaben festgelegt. Rückgaben von Produkten nach Ablauf von 90 Tagen nach der Lieferung erfolgen nach der alleinigen Maßgabe des Verkäufers, der auch die zugehörigen Bedingungen alleine festlegt.

15. Kein Drittbegünstigter

Diese Vereinbarung wird von Verkäufer und Käufer ausschließlich zu deren Nutzen ausgeführt und abgeschlossen, und für keine dritte Partei.

16. Zuordnung

Dieser Vertrag darf von keiner der Parteien ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden. Der Verkäufer kann jedoch die Lieferung des Produkts in seinem Namen durch einen seiner angeschlossenen Lieferanten zu beschaffen.

17. Agency und Vertretung

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist das des Käufers und des Verkäufers, und es ist nicht zu verstehen, so dass eine der beiden Parteien als Partner oder Vertreter der anderen Partei angesehen wird, noch wird dadurch einer der beiden Parteien das Recht oder die Macht übertragen, die andere Partei zu binden in einem Vertrag oder bei der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber einer dritten Partei.

18. Widersprüchliche Bestimmungen

Im Fall eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen gelten die hier vorliegenden allgemeinen Bedingungen vorrangig gegenüber jeglichen und sämtlichen Spezifizierungen und/oder sonstigen Bestimmungen und Bedingungen, die der Käufer zuvor im Zusammenhang mit Genehmigungsschreiben, Kaufaufträgen oder sonstigen Vereinbarungen festgelegt hat, genauso wie gegenüber jeglichen vorher individuell festgelegten Verfahren zur Bearbeitung. Verträge, mündliche Zusicherungen oder andere Vereinbarungen, die in irgendeiner Weise die allgemeinen Bedingungen ändern oder ergänzen oder nach denen die Verpflichtungen des Verkäufers nach diesem Dokument umfangreicher würden, sind nur dann für den Verkäufer verbindlich, wenn sie eindeutig, sicher und schriftlich vorliegen, in der Form eines erweiterten/geänderten Genehmigungsschreibens, Kaufauftrags oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung, die vom Käufer und einem entsprechend bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers entsprechend unterzeichnet wurden.